VwGH vom 28.01.2026, Ro 2025/08/0002

§ 13j BUAG

So entschied der VwGH:

• Die Bezahlung der "ersatzweisen Winterfeiertagsvergütung" durch die BUAK führt für sich genommen zum Vorliegen einer Vollversicherung.

• Diese Auszahlung führt jedoch nicht dazu, dass ein parallel ausgeübtes geringfügiges Beschäftigungsverhältnis auch der Vollversicherung unterworfen wird.

• Zudem wird durch diese Leistung Arbeitslosigkeit nicht ausgeschlossen bzw. führt der Bezug dieser Leistung nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe.