Erstellt am 19.11.2026
Liebe Softwarehersteller, liebe LV-Praktiker!
In Zusammenhang mit der Einbeziehung freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG ins Wiener Dienstgeberabgabegesetz wird es ein paar nicht einfach zu administrierende Hürden geben. Das Inkrafttreten ist ja aller Voraussicht nicht mit 1.1.2027, sondern im Laufe des ersten Quartals 2027 zu erwarten.
Aus diesem Grund - und weil schon die ersten Fragen bei mir eingetröpfelt sind - habe ich nun einen Frage-Antworten-Prozess über mein Fachnetzwerk in Ganz gesetzt, weil es in den Begutachtungsstellungnahmen hierzu eher keine Rückmeldungen gibt.
Hier folgt nun der Text. Ich teile diesen hier mit Ihnen, damit Sie wissen, dass ich mich darum kümmere und auch darüber berichten werde, wenn wir Ergebnisse haben. Und ja.... falls Sie meine Arbeit überzeugt, Sie in diesem Bereich (Personalverrechnung etc.) arbeiten und meine Arbeiten unterstützen möchten, dann können Sie das sehr gerne über ein Premium-Abo der WIKU Personal aktuell (meinem LV-Magazin) tun. Informationen dazu finden Sie hier:
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Nun zu meinem Text:
Im Laufe des ersten Quartals 2027 kommt es unter anderem dazu, dass freie Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG der Wiener Dienstgeberabgabe unterliegen sollen bzw. werden. Dabei wird im Landesgesetz der Dienstnehmerbegriff erweitert werden. Ich habe mir dort die Stellungnahmen angesehen. Leider geht keine einzige Stellungnahme auf die dadurch entstehenden praktischen Probleme. Freie Dienstnehmer sind ja ganz überwiegend nicht zeitgebunden, weisen also im Normalfall kein verpflichtendes Ausmaß einer zu leistenden Arbeitszeit aus. Wenn zB. ein pauschales monatliches Honorar vereinbart wurde, weiß der Dienstgeber auch gar nicht, wieviel Zeit der freie Dienstnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Es gibt ja hier auch keine Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, weil ja praktisch das gesamte Arbeitsrecht nicht gilt (von wenigen Ausnahmen abgesehen) und somit auch nicht das Arbeitszeitgesetz. Es wäre daher hilfreich, wenn wir von Seiten der zuständigen Magistratsabteilung diesbezügliche Hinweise bekommen könnten, wie konkret vorzugehen ist. Schließlich erwartet man sich hier entsprechende Mehreinnahmen und wir bemühen uns bestmöglich, das "Neue" zu administrieren. Ich formuliere nachstehend die Fragen:
1a. Der Abrechnungszeitraum könnte auch über den Stichtag des Inkrafttretens hinausgehen, ab dem dann die Änderungen gelten. Nehmen wir an, dass ein Inkrafttreten der neuen Regelungen mit 1.3.2027 erfolgt. Wenn ein freier Dienstnehmer zB. 90 Stunden für die Zeit 1.1. bis 31.3.2027 im Laufe des Monats April 2027 mit seinem Dienstgeber abrechnet (das ist die Praxis), so stellt sich die Frage, ob eine Aufteilung vorzunehmen ist und vor allem, wie sie vorzunehmen sein wird, wenn nicht bekannt ist, wieviele Stunden auf die Zeit vor dem Inkrafttreten und die Zeit ab dem Inkrafttreten entfallen. Könnte hier ein "pragmatisches durch die Zahl 3 divideren" helfen? Das geht aber nur, wenn man ein Ausmaß geleisteter Stunden gemeldet bekommen hat.
Angenommen es wurde ein Monatshonorar oder ein projektbezogenes pauschales Gesamthonorar vereinbart und der freie Dienstnehmer rechnet nun für einen Zeitraum von - sagen wir - zwei Monaten den Betrag von € 3.000,00 ab. Wieviele Stunden er gebraucht hat, weiß niemand und ist vertgraglich auch nicht relevant. Wie darf man hier bei der Ermittlung der Dienstgeberabgabe (genauer: bei der Frage, ob die 10-Stunden-Hürde überschritten wurde oder nicht) vorgehen?
Wäre es denkbar, dass man vereinfacht annimmt, dass im Falle einer geringfügigen Beschäftigung (als freier Dienstnehmer) die Wiener Dienstgeberabgabepflicht generell entfällt? Die 10-Stunden-Grenze war früher gerne ein Wert, anhand dessen man in Wahrheit geringfügig Beschäftigte von Regelungen ausgenommen hat.
Wenn also die Honorarabrechnung im Nachhinein erfolgt (und das über Monate) - ein Umstand, den auch die ÖGK bei ihren Beitragsberechnungen berücksichtigen muss, ohne dass man einen "Verzug" feststellt, für den ja der Dienstgeber nichts kann, wenn ein Honorar vom freien Dienstnehmer im Nachgang verrechnet wird - wird es dann auch zulässig sein, die Wiener Dienstgeberabgabe im Nachhinein zu verrechnen, ohne dass man mit Verzugsfolgen rechnen muss.
Ich befürchte nämlich, dass aktuell nicht die legistischen Voraussetzungen für eine "Sonderbehandlung" der freien Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG im Wiener Dienstgeberabgabegesetz vorhanden sind oder sein werden, die aber dringend notwendig sind, damit man diese nun kommende ausgedehnte Abgabenpflicht auch tatsächlich administrieren kann. Auch die ÖGK (davor: die Krankenkassen) war(en) auf Änderungen im ASVG angewiesen, um den praktischen Administrationsbedarf wahrnehmen zu können. Davor war man sich des Problems nicht so bewusst, weil man dachte, dass freie Dienstnehmer sich kaum von echten Dienstnehmern unterscheiden würden. Die Praxis hat hier gezeigt, dass dem bei Weitem nicht so ist bzw. war.
Dazu 2 Beispiele:
Beispiel 1:
Wenn also zB. ein Wiener Unternehmen einen freien Dienstnehmer beschäftigt, der von zu Hause aus arbeitet, dann wird es darauf ankommen, wo die Wohnadresse des freien Dienstnehmers gelegen ist. Liegt sie außerhalb von Wien, dann wird die Pflicht zur Entrichtung der Wiener Dienstgeberabgabe wohl zu vereinen sein.
Beispiel 2:
In Bezug auf ein Unternehmen mit Standort in Wien, welches Essenszustellarbeiten im Rahmen freier Dienstverhältnisse vergibt, bei denen der freie Dienstnehmer also das Essen vom Standort abholt, um es dann den Kunden zuzustellen, wird man wohl den Wiener Standort als Anknüpfungspunkt ansehen müssen, was die Wiener Dienstgeberabgabe dann auslöst (Arbeiten von einer festen Arbeitsstätte ausgehend....).
Damit die Softwarehersteller (Lohnprogramme) ihre Aufgaben erfüllen können, ersuchen wir - auch wenn das Gesetz erst im Landesgesetzblatt verlautbart werden wird - in Bezug auf diese Fragen zeitnah Antworten zu übermitteln, damit man den Anpassungsprozess der Lohnsoftware einleiten kann (über den ja die Wiener Dienstgeberabgabe ermittelt wird) und diese Fragen und Antworten bitte auch in dem - fachlich sehr guten - FAQ aufzunehmen. Damit meine ich das nachstehend verlinkte FAQ: https://www.wien.gv.at/pdf/ma06/dienstgeberabgabe-infos.pdf