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Drei für die Lohnverrechnung wichtige Ministerialentwürfe wurden nun zu Regierungsvorlagen

Erstellt am 26.09.2025

Die geplanten Änderungen betreffend das sv-rechtliche Schicksal des Trinkgeldes bzw. der Trinkgeldpauschalen wurden nun praktisch unverändert in den Text der Regierungsvorlage übernommen (siehe dazu auch WPA 13/2025, Artikel Nr. 271/2025) und ist nun Gegenstand der nächsten parlamentarischen Abstimmung.

Die Gesetzwerdung bzw. Verlautbarung im Bundesgesetzblatt bleiben jeweils noch abzuwarten.

Zur Regierungsvorlage vom 24.9.2025 dazu geht es hier:

https://tinyurl.com/esj5t4tp

Genauso verhält es sich mit den geplanten Änderungen betreffend freie Dienstnehmer (Kündigungsmodalitäten und Einbeziehung in Kollektivverträge, jeweils mit Wirkung ab 1.1.2026) ==> WPA 14/2025, Artikel Nr. 282/2025.

Zur Regierungsvorlage vom 24.9.2025 dazu geht es hier:

https://tinyurl.com/3ehxj8zk

Und schließlich wurden nun auch schon die geplanten Änderungen betreffend Bildungskarenz und Bildungsteilzeit NEU bzw. betreffend die neue Weiterbildungsbeihilfe in eine Regierungsvorlage gegossen, damit man darüber im Parlament abstimmen kann (siehe dazu auch WPA 16/2025, wird in der KW 40/2025 versandt werden).

Zur Regierungsvorlage vom 24.9.2025 dazu geht es hier:

https://tinyurl.com/v4mk5mer

Autor: Wilhelm Kurzböck